Notrufsystem in Seniorenresidenz

01.02.2016

Sind Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des Betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt?

Der im Jahre 1920 geborene Rentner R bewohnt seit 1999 eine Drei-Zimmer-Wohnung in einer Seniorenresidenz im Rahmen des Betreuten Wohnens. Die Residenz ist in zwei Betriebe aufgeteilt, nämlich in das Betreute Wohnen (Sozialstation) einerseits und die Pflegestation andererseits. Die Residenz ist auf zwei Gebäude verteilt, die durch eine Straße getrennt in unmittelbarer Nachbarschaft liegen. In Haus A ist im Erdgeschoss die Verwaltung der Residenz untergebracht, getrennt in die Verwaltung für das Betreute Wohnen und für die Pflegestation. Im 1. Stock befinden sich betreute Wohnungen und im 2. Stock die Pflegestation. In Haus B befinden sich ausschließlich betreute Wohnungen, u.a. auch diejenige des R. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss R mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem R an 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals. Im Jahr 2011 bezahlte R eine Betreuungspauschale i.H.v. 1.785 EUR (monatlich 148,75 EUR). Diese Pauschale diente zu 80% der Besetzung des Notrufsystems über 24 Stunden täglich und zu 20% beratenden und kulturellen Leistungen. In seiner Einkommensteuererklärung für 2011 machte R 1.357 EUR (76% der Pauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Zusätzlich begehrte er die Steuerermäßigung für anteilige Kosten für Hausmeister und Hausreinigung i.H.v. 474 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen für Hausmeister und Hausreinigung, für die anteilige Betreuungspauschale gewährte es die Steuerermäßigung hingegen nicht. R war damit nicht einverstanden und bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

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