Schenkungsteuer vom Schenker

07.06.2017

Kann das Finanzamt den Schenker wegen Schenkungsteuer in Anspruch nehmen, wenn der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen hat?

Im Juli 2010 schenkte die Steuerpflichtige S ihrem entfernteren Verwandten V verschiedene Vermögenswerte. Im Schenkungsvertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu tragen. In ihrer Schenkungsteuererklärung wies S ausdrücklich auf die Übernahme der Entrichtung der Schenkungsteuer hin. Das Finanzamt setzte zunächst Schenkungsteuer gegen V in Höhe von 83.490 EUR fest, ohne die von S übernommene Schenkungsteuer zu berücksichtigen. Die festgesetzte Steuer wurde von S bezahlt. Nach einem entsprechenden Hinweis setzte das Finanzamt dann gegen S Schenkungsteuer in Höhe von 108.540 EUR fest. Es berücksichtigte bei der Steuerberechnung die Übernahme der Entrichtung der Schenkungsteuer durch S. In dem mit "Abrechnung und Zahlungsaufforderung" überschriebenen Teil des Schenkungsteuerbescheids wurde die Zahlungsaufforderung auf den Unterschiedsbetrag zwischen der bereits gegen V festgesetzten und der nunmehr gegen S festgesetzten Steuer in Höhe von 25.050 EUR beschränkt. Später setzte Finanzamt die Schenkungsteuer gegen S auf 25.050 EUR herab und bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

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